Angenehm Anders Als Andere

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Allgemeine Vermietbedingungen

 

1. Vertragsverhältnis
2. Mietpreis, Mietdauer, Zahlung
3. Pflichten des Mieters
4. Haftung des Mieters
5. Pflichten und Haftung der Vermieterin
6. Fahrzeugrückgabe
7. Persönliche Daten
8. Gerichtsstand

 

1. Vertragsverhältnis

 

Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrages. Mieter I und Mieter II haften gesamtschuldnerisch. Mündliche Nebenabreden habe keine Gültigkeit, ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der Mietdauer durch den Kunden.

 

2. Mietpreis, Mietdauer, Zahlung

 

a) Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Die Einwegmiete ist zu entrichten, wenn das Fahrzug an einem anderen als dem im Vertrag vereinbarten Ort zurückgegeben wird. Teibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.
b) Mietdauer
Die für die Berechnung maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Abfahrzeitpunkt und endet mit dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges in der jeweiligen Station der Vermieterin.
c)
Bei Versagen des Kilometerzählers hat der Mieter die Vermieterin sofort zu benachrichtigen. Bei vorsätzlicher Beschädigung der Plomben und des Kilometerzählers sowie bei Nichtbenachrichtigung im Falle des Versagens des Kilometerzählers ist die Vermieterin berechtigt, pro Miettag eine Fahrstrecke von 600 km bzw. die Tagespauschale zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Kilometerleistung nach.
d) Zahlung
Bei Anmietung ist eine Anzahlung in Höhe des zu erwartetenden Endpreises – mindestens € 200.- zu leisten. Der Rest ist bei Rückgabe zu bezahlen.
Bei Unfallersatzwagenvermietung kann eine maximal 2-monatige Stundung erfolgen, sofern eine rechtsverbindlich unterzeichnete Mietwagenkostenübernahmebestätigung oder Sicherungsabtretungserklärung vorliegt. Der Mieter bleibt in jedem Falle zur Zahlung der gesamten Mietwagenkosten an die Vermieterin verpflichtet.
e)
Im Falle von Verzug werden bankübliche Zinsen berechnet
f)
Die Aufrechnung von Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrechten gegenüber der Forderung des Vermieters ist ausgeschlossen

 

3. Pflichten des Mieters

 

a) Obhutspflicht
Der Mieter erhält ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Insbesondere sind technische Vorschriften und Betriebsanleitung zu beachten, sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Fahrzeug ist ordnungsmäßig zu verschließen.
b)
Das Fahrzeug darf nur zu der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden Verboten sind die Verwendung zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Testzwecken, gewerblicher Personenbeförderung oder zu rechtwidrigen Zwecken.
c) Fahrten ins Ausland
Auslandsfahrten, außer EG-Ländern sowie Österreich und Schweiz bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
d) Führungsberechtigte
Fahrberechtigt sind ausschließlich Mieter I und Mieter II. Ist Mieter I eine Gesellschaft erweitert sich de Berechtigung auf Mitarbeiter der Gesellschaft mit entsprechend gültiger Fahrerlaubnis. Diese Fahrer sind Erfüllungshilfen des Mieters.
e) Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden
gilt auch bei Schäden ohne Beteiligung Dritter. Bei jedem Schadeneintritt ist der Mieter verpflichtet:
– Die Vermieterin unverzüglich telefonisch zu verständigen (Bereitschaftsdienst Tag und    Nacht) und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen)
– Keine Abschlepp- und Reparaturdienste u. ä. zu beauftragen
– Alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallherganges dienen können und die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche der Vermieterin gewährleisten. Dies umfasst u. a. die Verpflichtung, den Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeistelle zu melden und aufnehmen zu lassen, bzw. Bestätigung vorzulegen, dass die Polizei die Unfallaufnahme abgelehnt hat, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung und VS-Nummer festzuhalten, sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis 8weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinen Vergleichen, welche die Schadensersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen. Der Mieter hat die Vermieterin umfassen über den Unfallhergang zu informieren und in der Vermieterfiliale den Unfallbericht zu unterzeichnen.
f) Vereinbartes Rückgabedatum
Mietdauer bei Unfallschäden bis Ende der Reparatur bzw. die vom Gutachter festgelegte Reparaturzeit.
Mietdauer bei Unfalltod-Schäden gilt der vom Gutachter festgelegte Wiederbeschaffungszeitraum bzw. 14-16 Tage lt. allgemeiner Rechtssprechung.
Wird das Fahrzeug vor Ablauf der festgelegten Mietdauer abgegeben, so sind für die Resttage bis zum vereinbarten Rückgabetermin pro Tag 1 Grundgebühr und pro Tag 80 km bzw. die Tagespauschale zu entrichten.

 

4. Haftung des Mieters

 

a) Haftung des Mieters ohne zusätzliche Haftungsreduzierung
Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen oder durch seinen Betrieb verursacht werden. Bei Schäden am Mietfahrzeug haftet er für:
– tatsächlich angefallene oder gemäß Sachverständigen festgestellte Reparaturkosten bis zu der in der jeweils gültigen Preisliste festgelegten Höhe, zuzüglich sämtlicher Nebenkosten. Diese Beschränkung auf den Reparaturkostenanteil entfällt und eine Haftung für die gesamten Reparaturkosten, zuzüglich sämtlicher Nebenkosten, entsteht unter den Bedingungen des Abschnittes 4. c):
– Bergungs- und Rückführungskosten;
– Sachverständigenkosten;
– technische und merkantile Wertminderung;
– Mietausfall während der Reparaturzeit, bzw. bei Totalschaden, unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungszeit, in Höhe des Tagesgrundpreises und 100 km Fahrleistung bzw. der Tagespauschale, es sei denn, der Mieter weist einen wesentlich geringern Schaden nach.

b) Haftung des Mieters mit zusätzlicher Haftreduzierung
Die Vereinbarung einer Haftungsreduzierung erfolgt durch Unterschrift des Mieters bei Vertragsabschluss; auf der Vorderseite dieses Mietvertrages. Die mündliche oder telefonische Vereinbarung einer Haftungsreduzierung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Abschluss; der Haftungsreduzierung durch den Mieter hat im Schadenfall zur Folge, dass; der Mieter eine Selbstbeteiligung in der im Mietvertrag festgelegten Höhe trägt.

 

WICHTIG!

 

c) Ausschluss; der Haftungsreduzierung
– Der Mieter haftet – auch bei Abschluss; einer Haftungsreduzierung – weiterhin in vollem Umfang für alle Schäden, wenn er eine der auferlegten Vertragspflichten gemäß Abschnitt III dieses Vertrages schuldhaft nicht beachtet, insbesondere er im Falle eines Unfalls keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst und bei Unfallflucht.
– Hat der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, insbesondere unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, so haftet der Mieter in voller höhe für den der Vermieterin entstandenen Schaden, und zwar auch dann, wenn er eine Haftungsreduzierung vereinbart hat.
– Die Haftungsreduzierung entfällt auch bei vertragswidriger Überschreitung der Mietdauer. Der Mieter haftet deshalb für alle Schäden, die sich nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer ereignen in voller Höhe.
Zusatz für LKW
– Bei der Vermietung eines LKW’s haftet der Mieter auch bei Haftungsreduzierung voll für alle Schäden am Aufbau (Striegel, Plane, Koffer, Hebebühne) wegen Nichtbeachtung der Aufbaumaße und für alle Ladegutschäden (ungenügender Verschluss; oder ungenügendes Verstauen), für die übrigen Schäden in voller Höhe der Angaben in der derzeit gültigen LKW-Preisliste.

 

5. Pflichten und Haftung der Vermieterin

 

a)
Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von € 50.- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. IV dieser Bestimmung haftet.
b)
Das Fahrzeug hat keine Vollkaskoversicherung. Es besteht Haftpflichtversicherung in unbegrenzter Höhe, sowie eine Teilkaskoversicherung (gegen Feuer-, Wild- und Glasbruchschäden) mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 2500,- EUR pro Schadensfall. Für die von der Haftpflichtversicherung nicht abgedeckten Schäden ist eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Vermieterin oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Falls der Mieter einer Insassen-Unfallversicherung für das Mietfahrzeug abschließt, besteht Deckung nach dem Pauschalsystem für den Todesfall in Höhe von € 10.000, für Invalidität € 20.000 und für Heilkosten € 500.
c)
Bei gänzlicher oder teilweiser Nichterfüllung und Verzug haftet die Vermieterin auch bei einfachem Verschulden allerdings nur bis zum Zweifachen des zu erwartenden Mietpreises. Alle weitergehenden Ansprüche, gleichgültig, ob sie auf Vertrag oder auf unerlaubte Handlung gestützt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der dem Mieter entstandene Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Vermieterin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
d)
Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt.

 

6. Fahrzeugrückgabe

 

a)
Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum in der im Vertrag vorgesehenen Station der Vermieterin zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarung mit der Vermietstation verlängert wurde. Dann ist eine weitere angemessene Vorauszahlung zu leisten.
Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von mehr als 30 Minuten eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass; dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
b)
Die Vermieterin kann den Mietvertrag vorzeitig, bzw. fristlos kündigen, wenn aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird, insbesondere bei Bekanntwerden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafter Bonität, schwerwiegender Unzuverlässigkeit und Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadensersatzansprüche der Vermieterin unberührt.

 

7. Persönliche Daten

 

Der Mieter ist damit einverstanden, dass; seine persönlichen Daten gespeichert und in den Fällen, die zur fristlosen bzw. vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages führen, über einen zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden.

 

8. Gerichtsstand

 

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Hauptsitz der Vermieterin als Gerichtsstand vereinbart, soweit:
– der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Imlad hat oder nach Vertragsabschluss; seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
– der Mieter Vollkaufmann i.S. §§1 und 4 HGB oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

 

Achtung!

 

Bei einem Unfallschaden am Mietfahrzeug muss vom Mieter in jedem falle die Polizei benachrichtigt werden. Geschieht dies nicht, entfällt seine gg. abgeschlossene Haftungsreduzierung.

Bei der Anmietung eines LKW’s haftet der Mieter auch bei Haftungsreduzierung voll für alle Schäden am Aufbau.